Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat bei der Landeshauptstadt Saarbrücken einen hohen Stellenwert. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick, wie wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuchs auf unserer Webseite verarbeiten und zu welchem Zweck diese verwendet werden.

Unter personenbezogene Daten sind jene Daten zu verstehen, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Landeshauptstadt Saarbrücken
Der Oberbürgermeister
Rathausplatz 1
66111 Saarbrücken
Telefon +49 681 9050
stadt@saarbruecken.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragen wenden:

Verwaltungsdezernent für Rechts- und Ordnungsangelegenheiten, Datenschutz und Informationsfreiheit

Jürgen Wohlfarth
Rathausplatz 1
66111 Saarbrücken
Tel. +49 681 905 1670
juergen.wohlfarth@saarbruecken.de

III. Zweck der Datenerhebung

Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Webseiten ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website findet nur statt, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und unserer Inhalte und Leistungen notwendig ist. Danach werden die Daten unverzüglich gelöscht. Nutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Onlinedienste oder Formulare zur Kontaktaufnahme mit der Landeshauptstadt Saarbrücken oder für Online-Bürgerservice, dann beachten Sie bitte die dort hinterlegten Datenschutzhinweise.

  • Besondere Informationen des Amtes für Zentrale Dienste und Ratsangelegenheiten

    VERANTWORTLICHER FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

    Landeshauptstadt Saarbrücken
    Der Oberbürgermeister
    66104 Saarbrücken
    www.saarbruecken.de

    ZUSTÄNDIGE FACHABTEILUNG

    Zentrale Dienste und Ratsangelegenheiten
    Petra Winterkorn
    Telefon: +49 681 905 1775
    E-Mail: zentraledienste@saarbruecken.de

    KONTAKTDATEN DES BEHÖRDLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

    Verwaltungsdezernent
    Jürgen Wohlfarth
    Rathausplatz 1
    66111 Saarbrücken
    Telefon: +49 681 905 1308
    Fax: +49 681 905 1347
    E-Mail: juergen.wohlfarth@saarbruecken.de

    ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN DER DATENVERARBEITUNG

    • Speichern von Adressdaten der Rahmenvertragspartner der Landeshauptstadt
    • Speichern der Adressdaten der Firmen, welche die vom Zentralen Vergabeservice bereitgestellten Ausschreibungsunterlagen abrufen bzw. sich an den vom Zentralen Vergabeservice veröffentlichten Ausschreibungen beteiligen.

    FOLGEN BEI NICHTBEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE BETROFFENE PERSON

    • Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für einen Vertragsabschluss erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

    • Zuschüsse können nicht ausgezahlt werden

    KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE VERARBEITET WERDEN

    • Namen
    • Anschriften

    EMPFÄNGER

    • Behörden

    GEPLANTE DATENÜBERMITTLUNG IN EIN DRITTLAND ODER AN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION?

    Nein. Weitere Informationen gem. Art. 13 Abs. 1 lit. f) bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f) DS-GVO

    SPEICHERDAUER

    • Wahlperioden

    INFORMATION ZU BETROFFENENRECHTEN

    Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO.

    Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

    Sie haben das Recht Beschwerden bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erheben: Postanschrift: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken.

  • Besondere Informationen des Standesamtes

    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung/Zuständige Fachabteilung

    Landeshauptstadt Saarbrücken/Standesamt
    Rathausplatz 1
    standesamt@saarbruecken.de
    Telefon +49 681 905-0
    www.saarbruecken.de/standesamt

    Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

    Verwaltungsdezernent
    Jürgen Wohlfarth
    Rathausplatz 1
    66111 Saarbrücken
    Telefon: +49 681 905 1308
    Fax: +49 681 905 1347
    E-Mail: juergen.wohlfarth@saarbruecken.de

    Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Zwecke

    • Prüfung der Ehevoraussetzungen und Mitwirkung an der Eheschließung/Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
    • ​Beurkundung von Personenstandsfällen in den Personenstandsregistern (Eheschließungen, Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, Geburten, Sterbefälle, Namensänderungen)
    • Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsregistern
    • Information von durch Rechtsvorschriften bestimmten öffentlichen Stellen über Personenstandsfälle
    • Ermöglichung der Benutzung der Personenstandsregister durch Behörden, Gerichte und Privatpersonen in den in §§ 61 ff. Personenstandsgesetz definierten Fällen

    Rechtsgrundlagen

    • Personenstandsgesetz
    • Personenstandsverordnung
    • Saarländische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
    • Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Saarland
    • Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts

    Pflicht zur Bereitstellung der Daten

    Gemäß §§ 9 und 10 Personenstandsgesetz sind Sie oder Dritte in Abhängigkeit vom Personenstandsfall verpflichtet, die vom Standesamt angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

    Wer nach dem Personenstandsgesetz zu Anzeigen eines Personenstandsfalls (Geburt, Sterbefall) oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann gemäß § 69 Personenstandsgesetz hierzu vom Standesamt durch ein Zwangsgeld angehalten werden.

    Empfänger und Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

    Die Standesämter sind durch Rechtsvorschriften verpflichtet, personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen (Behörden und Gerichte) weiterzugeben. Dies sind regelmäßig inländische Standesämter, Meldebehörden, Jugendämter, Finanzämter, das Statistische Amt des Saarlandes, Amts-, Familien- , Vormundschafts- und Nachlassgerichte.

    Im Einzelfall können darüber hinaus unter den Voraussetzungen der §§ 61 ff Personenstandsgesetz  personenbezogene Daten an die dort genannten Empfänger weitergeben werden.

    Speicherdauer

    Gemäß § 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes werden die Daten in den Personenstandsregistern wie folgt gespeichert:

    Eheregister und Lebenspartnerschaftsregister: 80 Jahre; Geburtenregister: 110 Jahre; Sterberegister: 30 Jahre; Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten dem zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten.

    Information zu Betroffenenrechten

    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO bei Vorliegen der dort und im Fachrecht normierten Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO). Dieses Recht können Sie nach Maßgabe der §§ 47  bis 63 Personenstandsgesetz wahrnehmen.

    c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Standesamtes gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

    Beschwerderecht

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der nachfolgend benannten Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

    Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
    Fritz-Dobisch-Straße 12
    66111 Saarbrücken
    Telefon: +49 681 947810
    Telefax:  +49 681 94781 29
    E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de

IV. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Landeshauptstadt Saarbrücken erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO auf der Basis Ihrer Einwilligung oder einer gesetzlichen Grundlage. Eine gesetzliche Verarbeitung liegt dann vor, wenn sie im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Landeshauptstadt Saarbrücken erfolgt. Die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung ergibt sich dann aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 4 SDSG oder aus dem jeweiligen Fachgesetz.

V. E-Mail-Kommunikation

Wenn Sie per E-Mail mit der Landeshauptstadt Saarbrücken Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. E-Mails werden zurzeit ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an die Stadt Saarbrücken weitergeleitet.

VI. Newsletter

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, für verschiedene Fachbereiche (Rathaus, Frauenbüro,….) einen Newsletter zu abonnieren, um sich über Neuigkeiten, aktuelle Tätigkeiten zu diesem Fachbereich in der Landeshauptstadt Saarbrücken zu informieren. Die Verarbeitung der E-Mail Adressen dient ausschließlich dazu, dem Abonnenten den Newsletter zusenden zu können.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer/die Nutzerin ist bei Vorliegen einer Einwilligung der betroffenen Person Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Die Zusendung des Newsletters können Sie jederzeit selbst beenden. Hierfür befindet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Durch die Abmeldung vom Newsletter, wird die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, welche beim Anmeldevorgang erhoben wurden, widerrufen.

VII. Protokollierung, Cookies und Tracking Tools auf unserer Website

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei auf dem Server unseres Providers gespeichert.

Diese Daten werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden.

Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
Im Einzelnen werden in der Protokolldatei folgende Daten gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Typ des verwendeten Webbrowsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • referenzierende URL
  • IP-Adresse

Eine Auswertung der gespeicherten Daten erfolgt nur zur Funktionskontrolle und der Optimierung des Internetangebotes.

Im Bereich der Online-Werbung setzen wir den Dienstleister Doubleclick ein. Doubleclick, eine Dienstleistung der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen über die Nutzung, Verwaltung und Anzeigeneinstellungen von Double-Click finden Sie unter: http://www.google.com/policies/technologies/ads/ 
Sie können den beschriebenen Einsatz der Online-Werbung unterbinden, indem Sie unter dem folgenden Link das zur Deaktivierung personalisierter Google-Werbung verfügbare

Browser-Plugin herunterlagen und installieren:

https://support.google.com/ads/answer/7395996?hl=de 

Sie können die Verwendung von Analyse-Tools und Cookies generell unterbinden, indem Sie die entsprechenden Einstellungen bei Ihrem Browser vornehmen.

XIII. Social Media

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist in verschiedenen sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Youtube vertreten. Zu diesem Zweck wird von www.saarbruecken.de auf die verschiedenen Social Media Kanäle mit Inhalten der Landeshauptstadt Saarbrücken verlinkt. Bei der Verlinkung auf die jeweilige Social Media Seite mit Inhalten der Landeshauptstadt Saarbrücken handelt es sich nicht um sogenannte Share-Buttons. Eine Übertragung personenbezogener Daten an die jeweilige Social Media Plattform beim Besuch unserer Webseiten findet somit nicht statt.

IX. Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  1. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
    Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten und insbesondere über ihren Verarbeitungszweck sowie ihre Speicherdauer
  1. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
    Sollten unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
     
  2. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
    Sie haben das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen. Daten können gelöscht werden, wenn die Verwendung zu dem bestimmten Zweck nicht mehr notwendig ist, die erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dem Löschungsbegehren dürfen keine Rechtsgründe entgegenstehen, wie sie insbesondere in Art. 17 Abs. 3 DSGVO erwähnt sind.
     
  3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
    Sie haben das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuschränken.
     
  4. Recht auf die Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO besteht das Recht, die betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen bereitstellen zu lassen.
     
  5. Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung ihrer vom Verantwortlichen erhobenen personenbezogenen Daten zu widersprechen.
     
  6. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO
    Sie haben das Recht, einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung- einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung nicht unterworfen zu werden, sofern kein Ausnahmegrund nach Abs. 2 dieser Vorschrift greift.
     
  7. Recht auf Widerruf der erteilten Einwilligungserklärung
    Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre erteilte Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.

X. Aufsichtsbehörde und das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde

Gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Regelungen der DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
Telefon: 0681/94781-0
Telefax: 0681/94781-29
 E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de